Themen der Printausgabe
Im Mittelpunkt der Beratungen der 105. Umweltministerkonferenz (UMK) in Saarbrücken standen die zukünftige Ausgestaltung des Klima-, Natur- und Umweltschutzes auf europäischer und nationaler Ebene sowie damit verbundene Finanzierungsfragen. Intensiv diskutiert wurde vor allem über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2028, die Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung und nicht zuletzt die Folgen des jüngsten Urteils zur Düngeverordnung, teilte das Umweltministerium Mecklenburg-Vorpommern mit.
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (Drucksache 21/1866, 21/2469) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (Drucksache 21/2753) mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bewertet zwar die Stromsteuerentlastung für die Industrie sowie die nach seiner Auffassung längst überfälligen Erleichterungen für Speicher und Elektromobilität positiv. Allerdings drohten den Verbrauchern und dem Mittelstand höhere Entgelte beim Abwasser und bei der Fernwärme, heißt es in einer Mitteilung des VKU.
Weitere Inhalte:
- Anhörung im Bundestag zum GeoBG: BDEW für gezielte Nachbesserungen
- VKU: NIS-2-Gesetz stärkt Schutz kritischer Infrastrukturen
- Glauber: Kommunen werden mit Wassernovelle
beim Hochwasserschutz deutlich entlastet - UDE veröffentlicht Übersicht zu Stressfaktoren für Flussorganismen
