E-Paper 5/2023

Auf dem Titel: Mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme eines Vorhabens entfällt nicht dasRechtsschutzbedürfnis für den Normenkontrollantrag eines Umweltverbandes gegen den Bebauungsplan. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit einem Urteil entschieden, mit dem es den Normenkontrollantrag des Bundes Naturschutz in Bayern gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Lindauer Therme für zulässig erklärt hat. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hatte den Normenkontrollantrag mit einem Beschluss aus dem Dezember 2020 abgelehnt.

Außerdem: Die potentiellen Nährstoffverluste von Stickstoff, Magnesium, Calcium und Kaliumdurch künftige Ausbringungsverbote von Klärschlamm durch die Vorgaben der 2017 novellierten Klärschlammverordnung (AbklärV) sind eher gering. Zu diesem Fazit kommen die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) und das Institut für Siedlungswasserwirtschaft (ISA) der RWTH Aachen in einer vom Umweltbundesamt (UBA) in Auftrag gegebenen Studie. Sie soll dazu beitragen, unbeabsichtigte Verluste und Lücken bzw. noch nicht erfasste Nährstoffsenken zu erkennen, damit diese zukünftig bedacht und geschlossen werden können.

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