Themen der Printausgabe
Der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung bezieht sich nur auf die Einmaligkeit der Beitragsentstehung und nicht auf die Einmaligkeit der Beitragsfestsetzung bzw. des Beitragsbescheides. Das gilt jedenfalls dann, wenn ein ursprünglich ergangener Beitragsbescheid aufgehoben worden ist, heißt es in einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern. In dem Fall streiten die Beteiligten wegen der Heranziehung der klagenden Grundstückseigentümer zu einem Anschlussbeitrag Schmutzwasser.
Die rheinland-pfälzische Umwelt- und Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) überreichte zwei Förderbescheide über insgesamt rund 140.000 Euro für Starkregenvorsorgekonzepte der Stadt Mainz. Bereits 1.865 rheinland-pfälzische Gemeinden befassen sich mit der Erstellung solcher Konzepte, heißt es in der Mitteilung des Umweltministeriums. In rund 700 dieser Gemeinden seien die Konzepte bereits fertiggestellt „Die Erstellung von Starkregen- und Hochwasservorsorgekonzepten bezuschussen wir zu 90 Prozent, denn sie helfen dabei, eine zielorientierte Vorsorge vor Ort zu betreiben“, sagte Klimaschutzministerin Katrin Eder bei der Übergabe zweier Förderbescheide für Starkregen- und Hochwasservorsorgekonzepte an die Stadt Mainz.
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