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Brüssel leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen mehrere EU-Mitgliedstaaten ein

Brüssel leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen mehrere EU-Mitgliedstaaten ein
Die Mitgliedstaaten haben vier Monate Zeit.
19.05.2020 − 

Die Europäische Kommission hat mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedstaaten eingeleitet, weil diese die Bestimmungen der Kommunalabwasserrichtlinie (Richtlinie 91/271/EWG) und der Trinkwasserrichtlinie (Richtlinie 98/83/EG) nicht eingehalten haben. Laut den von der Kommission veröffentlichten Beschlüssen erhalten Belgien, Griechenland und Schweden ein Aufforderungsschreiben. Bulgaren, Frankreich, Polen, Tschechien und Irland erhalten mit Gründen versehene Stellungnahmen. Aufgrund der COVID-19-Pandemie haben die Mitgliedstaaten anstatt der bisher üblichen zwei Monate vier Monate Zeit, um auf die Rüge aus Brüssel zu reagieren beziehungsweise Abhilfe zu schaffen.

Organische Stoffe müssen bei der Abwasserbehandlung zerlegt werden

Die Kommission weist in ihren Beschlüssen darauf hin, dass die Kommunalabwasserrichtlinie die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihr kommunales Abwasser zum Schutz der Wasserqualität und der menschlichen Gesundheit zu sammeln und zu behandeln, bevor es in die Umwelt eingeleitet wird. Bei Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern müssen bei der Behandlung nicht nur feste Stoffe beseitigt, sondern auch organische Stoffe mithilfe von Bakterien zerlegt werden. Die jüngsten hierzu von Belgien übermittelten Informationen hätten jedoch gezeigt, dass in zwölf Gemeinden nicht das gesamte Abwasser ordnungsgemäß behandelt wurde. Belgien werde daher ersucht, die vollständige Einhaltung der Richtlinie sicherzustellen.

Abwasserbehandlung in 289 griechischen Gemeinden unzureichend

Aus den von Griechenland vorgelegten Daten geht hervor, dass kommunales Abwasser in 289 Gemeinden vor der Einleitung nicht ordnungsgemäß gesammelt und somit auch nicht ordnungsgemäß behandelt wird, führt die Kommission in ihren Beschlüssen weiter aus. Acht dieser Gemeinden leiteten Abwasser in empfindliche Gebiete ein. Griechenland stütze sich weitgehend auf „individuelle Systeme oder andere geeignete Maßnahmen“, z. B. Klärgruben, ohne jedoch die Anforderungen der Richtlinie an diese Systeme zu erfüllen. Während der Untersuchung im Rahmen eines anderen, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Verfahrens gegen Schweden wegen Nichteinhaltung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser habe sich gezeigt, dass Schweden eine Reihe von Vorschriften der Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat, z. B. die Messung von Behandlungsparametern.

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