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Brüssel mahnt Umsetzung des EU-Wasserrechts in Irland, Spanien, Schweden und Polen an

Brüssel mahnt Umsetzung des EU-Wasserrechts in Irland, Spanien, Schweden und Polen an
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26.01.2018 − 

Die Europäische Kommission hat im Januar rechtliche Schritte gegen Irland, Spanien, Schweden und Polen eingeleitet, da diese EU-Mitgliedstaaten im Wasser- und Abwasserbereich ihren Verpflichtungen aus dem EU-Umweltrecht nicht nachgekommen sind. Brüssel sendet Irland, Spanien und Schweden eine mit Gründen versehene Stellungnahme, während Polen ein Aufforderungsschreiben bekommt. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um zu reagieren. Mit den Vertragsverletzungsverfahren soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der Bürger und der Unternehmen gewährleistet werden, teilte die Kommission mit.

Im Einzelnen wird Irland aufgefordert, die zweite Bearbeitungsrunde der Bewirtschaftungspläne für Flusseinzugsgebiete gemäß der Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG) abzuschließen. Diese Pläne sollen einen umfassenden Überblick über die größten Probleme in jeder Flussgebietseinheit geben und die erforderlichen spezifischen Maßnahmen enthalten, um die Umweltqualitätsziele zu erreichen, so die Kommission. Bisher habe Irland keine Überprüfung und Aktualisierung der ersten Bewirtschaftungspläne verabschiedet, veröffentlicht oder der Kommission übermittelt, obwohl dies für alle sieben Flussgebietseinheiten bis zum 22. Oktober 2015 hätte geschehen müssen. Bereits im April 2017 hatte Irland ein Aufforderungsschreiben bekommen.

Spanien wird ermahnt, weil die Kommission die Behandlung von Salzabwasser in Súria und Sallent für bedenklich hält. Nach Auffassung der Kommission müssen die Regionalbehörden sicherstellen, dass Einrichtungen für die Entsorgung von Bergbauabfällen uneingeschränkt mit der Bergbauabfallrichtlinie (Richtlinie 2006/21/EG) im Einklang stehen, und sie müssen die zur Verbesserung der Wasserqualität gemäß der Wasserrahmenrichtlinie erforderlichen Maßnahmen im Flusseinzugsgebiet des LLobregat ergreifen. In der gegenwärtigen Situation entstünden durch den Kaliabbau weiterhin ernsthafte Umweltprobleme.

In Schweden weise die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie nach wie vor eine Reihe von Konformitätsproblemen und Mängeln auf, erklärte die Kommission. Diese beträfen die fehlende Berücksichtigung des Grundsatzes der Deckung der Kosten für Aktivitäten, die sich auf die Wasserqualität auswirken. Außerdem sei nach geltendem schwedischem Recht die Pflicht zur Vermeidung einer Verschlechterung der Wasserqualität nicht von Belang für die Genehmigung von Projekten wie etwa Wasserkraftwerken. Zu diesem Punkt werde gegenwärtig in Schweden eine neue Rechtsvorschrift ausgearbeitet. Sie sei jedoch noch nicht verabschiedet, bemängelt die Kommission.

In Polen sieht die Kommission Defizite in der Umsetzung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Richtlinie 91/271/EWG des Rates). Demnach müssen alle Kommunen mit mehr als 2.000 Einwohnern ihre Abwässer ordnungsgemäß sammeln und behandeln. Für polnische Gemeinden lief die Frist am 31. Dezember 2015 aus. Trotz der Bemühungen des Landes und finanzieller Zuwendungen aus den EU-Kohäsionsfonds gebe es nach wie vor große Probleme bei der Einhaltung der Vorschriften, teilte die Kommission mit.

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