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EU-Kommission fordert Belgien zur Umsetzung der Euratom-Trinkwasserrichtlinie auf

EU-Kommission fordert Belgien zur Umsetzung der Euratom-Trinkwasserrichtlinie auf
Bildquelle: Fotolia
10.10.2017 − 

Die EU-Kommission hat Belgien zur vollständigen Umsetzung der Euratom-Trinkwasserrichtlinie aufgefordert. Das teilte die Kommission Anfang des Monats mit. Die Richtlinie legt Anforderungenfür den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung vor radioaktiven Stoffen in Wasser für den menschlichen Gebrauch fest, erklärte die Kommission. So soll gewährleistet werden, dass die Mitgliedstaaten über einen geeigneten Rahmen für die Kontrolle der Radioaktivität in Trinkwasser verfügen.

Belgien habe es bisher versäumt dies umzusetzen. Da das EU-Mitglied der Kommission innerhalb der gesetzten Frist auch keine Umsetzungsmaßnahmen gemeldet hatte, war im April 2016 ein Aufforderungsschreiben an das Land ergangen, hieß es. Nach der Antwort der belgischen Behörden auf dieses Schreiben und der Meldung einer Umsetzungsmaßnahme ist die Kommission den Angaben zufolge der Auffassung, dass die Richtlinie noch immer nicht vollständig umgesetzt ist.

Belgien habe nun zwei Monate Zeit, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Sonst könne die EU-Kommission das Land beim Gerichtshof der Europäischen Union wegen Vertragsverletzung verklagen.

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