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EU-Kommission verklagt Slowenien wegen Defiziten bei der Abwasserbehandlung

EU-Kommission verklagt Slowenien wegen Defiziten bei der Abwasserbehandlung
4 slowenische Gemeinden halten die Richtlinie nicht ein.
24.02.2021 − 

Die Europäische Kommission verklagt Slowenien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wegen Nichteinhaltung der Kommunalabwasserrichtlinie (Richtlinie 91/271/EWG). Der EU-Mitgliedstaat hätte die Anforderungen der Richtlinie gemäß den Abmachungen aus dem Beitrittsvertrag seit 2016 vollständig erfüllen müssen, teilte die Kommission in Brüssel mit. Vier Gemeinden mit über 10.000 Einwohnern, und zwar Ljubljana, Trbovlje, Kočevje und Loka, erfüllten diese Anforderungen jedoch nicht. In diesen Städten werde kommunales Abwasser, das in die Kanalisation gelangt, vor seiner Einleitung in Gewässer nicht ausreichend behandelt.

Wie die Kommission weiter bemängelte, erfüllten die Gemeinden Kočevje, Trbovlje und Loka nicht die zusätzlichen Anforderungen der Richtlinie in Bezug auf empfindliche Gebiete. Hier werde kommunales Abwasser, das in die Kanalisation eingeleitet wird, vor der Einleitung in diese Gebiete nicht weitergehend behandelt. Die Kommission übermittelte den slowenischen Behörden im Februar 2017 ein Aufforderungsschreiben und im Jahr 2019 eine mit Gründen versehene Stellungnahme.

Zwar hätten die slowenischen Behörden Überwachungsdaten weitergeleitet, um die Einhaltung der Richtlinie nachzuweisen, teilte die Kommission weiter mit. Da die Daten Mängel und Lücken enthielten, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Behörden die Einhaltung der Vorschriften für die genannten Gemeinden nicht nachgewiesen haben.

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