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„Internationale Gemeinschaft muss Wasserinfrastruktur vor Angriffen schützen“

„Internationale Gemeinschaft muss  Wasserinfrastruktur vor Angriffen schützen“
Bildquelle: Global High-Level Panel on Water and Peace
05.10.2017 − 

Die internationale Gemeinschaft muss dagegen vorgehen, dass die Wasserversorgung von bewaffneten Angriffen bedroht oder gar als „Waffe“ im Krieg eingesetzt wird. Das fordert das Global High-Level Panel on Water and Peace der Vereinten Nationen in seinem aktuellen Bericht mit dem Titel „A Matter of Survival“.  Der Ausschuss war nach Angaben der UN im Jahr 2015 mit dem Ziel gegründet worden, konkrete Vorschläge vorzulegen, wie Wasser zu einem Instrument des Friedens werden könne.

Ausgangspunkt des Berichts ist die Feststellung, dass es zunehmende Tendenz in einer Reihe von zeitgenössischen bewaffneten Konflikten sei, Wasserressourcen und -infrastrukturen zu Angriffszielen zu machen, vor allem in städtischen Gebieten. Solche Praktiken, bei denen es sich um eklatante Verletzungen des humanitären Völkerrechts handle, müssten verurteilt werden. Die internationale Gemeinschaft müsse eine wirksame Politik für den Schutz der Wasserinfrastruktur gegen alle Angriffe, einschließlich Terroranschläge, durchsetzten und humanitäre Organisationen im Rahmen einer dauerhaften, langfristigen Partnerschaft zum Schutz bzw. der Wiederherstellung der Wasserinfrastruktur unterstützen. Der UN-Vollversammlung kämen dabei die wichtigsten Aufgaben zu, während der UN-Sicherheitsrat die Hauptverantwortung trage, einen politischen Rahmen für den Schutz der Wasserressourcen zu entwickeln, stellt das Panel fest. 

Allen Staaten, die grenzüberschreitend Wasserressourcen teilen, empfiehlt der Ausschuss, grenzüberschreitende Wasserabkommen abzuschließen. Die UN-Generalversammlung sollte die Staaten dazu ermutigen und dabei unterstützen. Kenntnisse und Daten in Bezug auf die Wasserqualität und Mengenprobleme sollten auf allen Ebenen verbessert werden.

Das Panel empfiehlt schließlich die Gründung des „Globalen Observatoriums für Wasser und Frieden (GOWP)“ als eine internationale Einrichtung der „Wasser-Diplomatie“ mit dem Ziel, Wasser für einen umfassenden Frieden zu nutzen. Dem GOWP solle eine Beraterrolle zukommen etwa in Situationen von potenziellen Spannungen, um Eskalation zu vermeiden.

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