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Österreich: „Schutz des Wassers ist zentrales Element der Daseinsvorsorge“

Österreich: „Schutz des Wassers ist  zentrales Element der Daseinsvorsorge“
© Amir Kaljikovic - Fotolia
16.01.2020 − 

Die neue österreichische Bundesregierung hat den Schutz des Wassers zum zentralen Element der Daseinsvorsorge erklärt. Es sei ein Privileg, dass sauberes Trinkwasser rund um die Uhr in bester Qualität bereitsteht, schreiben Österreichische Volkspartei (ÖVP) und Die Grünen in ihrem Regierungsprogramm für die Jahre 2020 bis 2024. Wasser dürfe nicht privatisiert werden. Stattdessen streben die Koalitionäre die Sicherstellung der langfristigen Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser, die Verbesserung der Versorgungssicherheit und der Wasserqualität sowie die Absicherung der Siedlungswasserwirtschaft an. Bei Nutzungskonflikten soll die Trinkwasserversorgung eine gesetzliche Vorrangstellung haben.

Der Schutz von Gewässern, Luft und Böden sei der Bundesregierung ein großes Anliegen, heißt es im Regierungsprogramm. „Wir wollen einen Zielpfad einschlagen, um das Sustainable Development Goal ‚Gesundes Leben’ umzusetzen, das heißt, bis 2030 die Belastungen aufgrund gefährlicher Chemikalien und der Verschmutzung und Verunreinigung von Luft, Wasser und Boden erheblich zu verringern.“ Österreich profitiere in jeglicher Hinsicht von hohen Umwelt- und Naturschutzstandards. Diese gelte es zu verteidigen und zu stärken.

Als weitere Elemente zum Schutz des Wassers nennt die türkis-grüne Koalition die Überarbeitung des Nitrataktionsprogramms und geeignete Maßnahmen zur Einhaltung der Nitrat-Grenzwerte, den Erhalt und die Erweiterung der Abwasserinfrastruktur sowie die Entwicklung einer Phosphor-Strategie zur Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm. Dabei sollen unter anderem Kapazitäten für die P-Rückgewinnung geplant werden. Darüber hinaus kündigt die neue österreichische Regierung einen Aktionsplan gegen Mikroplastik an. Vorgesehen ist laut Regierungsprogramm die Datenerhebung und Evaluierung für Mikroplastikemissionen und Belastungen mit dem Ziel, rechtliche Grundlagen für die Reduktion von Mikroplastik zu entwickeln.

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