Der Verband der Betreiber Schweizerischer Abfallverwertungsanlagen (VBSA) hat geplante Änderungen der schweizerischen Abfallverordnung (VVEA) zurückgewiesen, die die Phosphorrückgewinnung präzisieren sollen. Die Vorschläge des Bunds stellten zwar eine wichtige Grundlage für die Förderung der P-Rückgewinnung dar, räumt der Verband in einer aktuellen Stellungnahme ein. Sie seien jedoch ungenügend, um die gewünschten ökologischen und ökonomischen Ziele zu erreichen. Daher müssten sie nochmals grundlegend überarbeitet und ergänzt werden. Insbesondere die generellen Rechtsgrundlagen zur Finanzierung der Investitionen und Betriebskosten seien entscheidend, um eine rasche und erfolgreiche Umsetzung sicherzustellen.
Wie berichtet, legt der Schweizer Bundesrat gemäß Umweltschutzgesetz anhand des inländischen Bedarfs die Phosphormenge fest, die aus Klärschlamm sowie aus Tier- und Knochenmehl zurückgewonnen werden muss. Die Kosten der P-Rückgewinnung können über eine Abwassergebühr finanziert werden. Für die Umsetzung der Bestimmungen sind die Kantone verantwortlich. Die bedarfsorientierte P-Rückgewinnung und die Verpflichtung der Kantone zur Koordination der P-Rückgewinnung seien grundsätzlich begrüßenswert, so der Verband. Dass die Kantone eine verbindliche Planung zur P-Rückgewinnung erstellen, sei ein wesentlicher Schritt zur flächendeckenden Umsetzung.
Dennoch bedarf es grundlegender Anpassungen und weiterer Ergänzungen, um die Umsetzung der P-Rückgewinnung praktikabel, wirtschaftlich und zielführend zu gestalten, betont der VBSA. So seien etwa die Investitionen in Anlagen zur P-Rückgewinnung insbesondere für Erstinvestoren (First Mover) mit erheblichen finanziellen Risiken verbunden. Im Verordnungsentwurf fehle eine klare Regelung durch den Bund zur Risikoabsicherung. „Dies wird innovative Akteure abschrecken und die notwendige Initialisierung der P-Rückgewinnung in der Schweiz weiter um Jahre verzögern“, warnt der Verband.
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