Privatisierung

Die Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie zählt zu den Aspekten, auf die die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die umfassende Große Anfrage der früheren Fraktion Die Linke zum Thema „Verfügbarkeit von sauberem Wasser“ (Drucksache 20/11035) eingeht. Das Bundesumweltministerium (BMUV) erstelle derzeit in enger...

Bayern kämpft um seine wichtigste Ressource: Die Trinkwasser-Situation in Bayern könnte in Zukunft brenzliger werden. Zahlreiche Experten waren sich am Donnerstag in einer Anhörung im Umweltausschusses des Landtages einig, dass Handlungsbedarf besteht, um Trinkwasser auch langfristig für die Menschen zu sichern - die...

Bayern will die gesamten bayerischen Uniper-Wasserkraftwerke in einer landeseigenen Betreibergesellschaft übernehmen. In einem aktuellen Schreiben an das Bundesfinanzministerium hat Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (FW) den Bund zu konkreten Gesprächen über die Zukunft der Uniper-Wasserkraftwerke aufgefordert,...

Ein Kompromiss um den Betrieb des Stuttgarter Wassernetzes zwischen der Kommune und einer EnBW-Tochter kommt vorerst nicht zustande. Im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats gab es am Mittwochabend Bedenken. Die Verwaltung werde zu einem späteren Zeitpunkt einen überarbeiteten Vorschlag vorlegen, teilte eine Sprecherin...

Die seit über zehn Jahren schwelende Auseinandersetzung um das Stuttgarter Trinkwassernetz steht vor einer gütlichen Einigung. Die Stadtverwaltung und die EnBW‐Tochter Netze BW haben ihren jeweils zuständigen Gremien Vertragstexte für eine entsprechende Vereinbarung vorgelegt, teilte die Stadt Stuttgart am Donnerstag...

Ein Beitritt der Stadt Weißwasser zum Wasserzweckverband Mittlere Neiße-Schöps (WZV) würde einer  von den Stadtwerken Weißwasser (SWW) in Auftrag gegebenen Wirtschaftlichkeitsprüfung zufolge mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger einhergehen. Die Stadtwerke Weißwasser...

Die CSU im Bundestag fordert eine staatliche Trinkwasser-Garantie. In dem von der CSU im Bundestag in der vergangenen Woche auf der Klausurtagung in Seeon verabschiedeten Beschlusspapier heißt es, eine öffentliche Eigentums-Garantie für Trinkwasser solle die Trinkwasserversorgung in kommunaler Hand festlegen. Das...

Die zukünftige Bundesregierung und der Bundestag müssen zur Unterstützung der öffentlichen Wasserwirtschaft den geeigneten finanziellen Rechtsrahmen weiterentwickeln. Das fordert die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) in einem Positionspapier zur Bundestagswahl im September. Der heutige Rechtsrahmen...

Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sollten Oberflächengewässer, die negativ durch Grundwasserentnahmen beeinflusst sind, als erheblich veränderte Gewässer (HMWB) ausweisen. Diese Forderung hat der Wasserverbandstag (WVT) in aktuellen Positionspapieren zur Siedlungswasserwirtschaft in den beiden Bundesländern...

Kommunen sollen bis Ende 2022 von der Option zur Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen, die im Wettbewerb mit Privaten erbracht werden, Gebrauch machen können. Eine Verlängerung der Übergangsfrist um zwei Jahre plant die Bundesregierung im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur...

Ekkehart Siering wird neuer kaufmännischer Geschäftsführer der Hansewasser Bremen GmbH. Siering (54) wird die Geschäfte von Hansewasser ab dem 1. März 2020 gemeinsam mit dem technischen Geschäftsführer Jörg Broll-Bickhardt leiten, teilte das Unternehmen am Mittwoch vergangener Woche mit. Der bisherige...

Die Linken-Fraktion im Bundestag will Kommunen bei der Rekommunalisierung finanziell unterstützen. Ihren entsprechenden Antrag (Drucksache 19/10755) hat der Bundestag am Donnerstag vergangener Woche erstmals beraten und im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und...

Eine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) nach dem Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) erfordert eine Beteiligung des privaten Partners an der Erbringung öffentlicher Aufgaben wie der Abwasserentsorgung. Die dazu erforderliche Vereinbarung, dass das Grundstück am Ende des Vertragszeitraums einer ÖPP auf die...

Der Bundesfinanzhof verlangt klare Regeln für eine Rückübertragung der Aufgabe der Abwasserentsorung von dem privaten Partner einer ÖPP auf die juristische Person des öffentlichen Rechts....

Die EU sollte nach Auffassung von Hilfswerken aus Deutschland eine Richtlinie einführen, die die Privatisierung der Wasserversorgung stärker reguliert und das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellt. Diese Aussage trifft der „Weltrisikobericht 2019", den das Bündnis Entwicklung Hilft am Donnerstag vergangener Woche...