Wassergesetz

Die Behauptung, durch eine Baumaßnahme werde Niederschlagswasser gezielt auf ein Grundstück geleitet, muss glaubhaft dargelegt werden. Das geht aus einem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) hervor, mit dem er die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts München zurückgewiesen...

Die Verbände AöW, DVGW und DWA haben ihre Stellungnahmen zum Entwurf des Bundesumweltministeriums zur Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes vorgelegt. Während der DVGW den Ansatz als zu kurz gegriffen beurteilt, bemängelt die AöW, der Entwurf stelle nicht klar, dass es keinen Anspruch auf die Nutzung von Abwasser gibt;...

Bei der Wiederverwendung von Wasserressourcen muss nach Einschätzung des Leibniz-Instituts für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) das Vorsorgeprinzip eine entscheidende Rolle spielen, weil die Standards in der derzeit eingesetzten Abwassertechnik nicht ausreichend sind, um langfristige Schädigungen der...

Thüringen wird die seit fünf Jahren bestehenden Verbände für den Hochwasser- und Gewässerschutz weiterhin komplett aus der Landeskasse finanzieren. Der jährliche Betrag von derzeit im Schnitt 17,5 Millionen Euro steige auf etwa 20 Millionen Euro, sagte Umweltminister Bernhard Stengele (Grüne) am Dienstag nach der...

Voraussetzung für die Fortgeltung alter Wasserrechte ist, dass die zur Ausübung der Benutzung des alten Rechts notwendigen Anlagen zum Stichtag vorhanden waren. Fehlen zum Stichtag des Inkrafttretens des Hessischen Wassergesetzes im Jahr 1960 zentrale Anlagenteile wie das Wasserrad bei einer Mühle, steht dies dem...

Der Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft (VSHEW) setzt sich für den Einsatz von Wärmetauschern im Trinkwassernetz zur nachhaltigen Erzeugung von Heizenergie ein und fordert eine Anpassung der Trinkwasserverordnung. Aktuelle Erkenntnisse zeigten, dass die Wärmeauskopplung aus Trinkwasser...

Der Begriff der öffentlichen Wasserversorgung im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) meint die Deckung des Bedarfs der Allgemeinheit an Trink- und Brauchwasser. Das Wohl der Allgemeinheit, das es erfordert, Gewässer im Interesse öffentlichen Wasserversorgung vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen, beschränkt...

Für die Unterhaltung eines altrechtlich zugelassenen Hochwasserwehrs ist der Wasserverband verantwortlich. Bei der Wehranlage, einem Querbauwerk, handelt es sich um eine selbstständige wasserwirtschaftliche Anlage und nicht um einen Gewässerbestandteil. So hat das Verwaltungsgericht München in einem Fall geurteilt, in...

Baut der Gewässerunterhaltungspflichtige ein Gewässer ohne Planfeststellung oder -genehmigung aus, verletzt er damit seine Pflicht zur Gewässerunterhaltung. Das bedeutet aber nicht, dass ein Betroffener unmittelbar auf der Grundlage der Regelungen über die Gewässerunterhaltung verlangen könnte, dass illegale...

Nicht jede Veränderung des Wasserabflusses, die durch ein Bauvorhaben verursacht wurde, stellt eine nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung dar. Gewisse Veränderungen der Wasserverhältnisse durch ein in der Nähe des eigenen Grundstücks geplantes Vorhaben müsse der Nachbar hinnehmen, heißt es in einem Beschluss des...

Die Städte wollen die Ressource Wasser in Deutschland besser schützen und den Verbrauch von Oberflächen- und Grundwasser gerade in den Sommermonaten noch stärker in den Blick nehmen. Dazu braucht es mehr Daten zum Wasserverbrauch und für das Gewässermonitoring sowie mehr Möglichkeiten, die Wasserentnahme aus...

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium (MUNV) wertet derzeit das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zur Nitratbelastung der Ems aus. Unabhängig vom weiteren gerichtlichen Verfahrensgang seien die Ministerien für Umwelt und für Landwirtschaft (MLV) dabei, das Urteil auszuwerten und, soweit sich...

Der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart für den Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen steht bezogen auf den maßgeblichen Oberflächenwasserkörper der Enz in Einklang mit dem Verschlechterungsverbot des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG). Der Planfeststellungsbeschluss verstößt jedoch gegen...

Der vom Bundesumweltministerium vorgelegte Regierungsentwurf für ein Klimaanpassungsgesetz hat heute erfolgreich den Bundesrat passiert. Die Länderkammer hat beschlossen, nicht den Vermittlungsausschuss gegen den Entwurf anzurufen. Damit wird das Gesetz noch im Jahr 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet und Mitte 2024 in...

Erfordert die Errichtung, Beseitigung oder wesentliche Änderung einer Anlage zugleich eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung, so ist das Denkmalschutzrecht im wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren nicht zu prüfen. Diese Auffassung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts ist von einem Beschluss des...