Die Verbände der Wasserwirtschaft und die kommunalen Spitzenverbände haben sich gemeinsam dafür ausgesprochen, in der Europäischen Union die erweiterte Herstellerverantwortung in der Kommunalabwasserrichtlinie zu verankern. Die Verbände unterstützen den Kommissionsvorschlag und fordern Bund und Länder auf, sich für die Herstellerverantwortung einzusetzen, heißt es in der Position, die die Verbände anlässlich der in der laufenden Woche endenden Stellungnahmefrist und der Beratung des Umweltrates der EU zu dem Thema veröffentlicht haben.
Dass mit dem Vorschlag der EU-Kommission für eine erweiterte Herstellerverantwortung in der novellierten Kommunalabwasserrichtlinie die Verursacher von Schadstoffeinträgen erstmals auch finanziell in die Pflicht genommen und Anreize geschaffen werden sollen, um verursachergerecht Verunreinigungen zu vermeiden, sei ein Meilenstein in der europäischen Gewässerpolitik. Das Prinzip der Herstellerverantwortung sei im europäischen Recht bereits fest etabliert und solle jetzt endlich auch in geeigneter Weise im Wasserrecht umgesetzt werden, fordern die Verbände.
"Herstellerverantwortung endlich
im Wasserrecht umsetzen"
Sowohl für den Gewässerschutz als auch für die Entgeltbelastung der Bürgerinnen und Bürger sowie die energetische Bilanz der Abwasserreinigung sei es wesentlich besser, Schadstoffeinträge direkt an der Quelle zu vermeiden, oder zumindest Einträge zu minimieren, anstatt hochverdünnte Schadstoffe später mit technisch aufwändigen Verfahren vor dem Eintrag in die Gewässer zu reduzieren. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht daher nach Auffassung der Verbände zu Recht vor, dass Hersteller bestimmter Stoffgruppen die vollen Kosten der Abwasserreinigung für die vierte Reinigungsstufe zu tragen haben. Damit wähle die Kommission anstelle ordnungsrechtlicher Verbote bewusst ein umweltökonomisches Anreizsystem, heißt es in der Position.
BDE: Positive Erfahrungen mit
erweiterter Produktverantwortung
Die Verbände werden sich den Angaben zufolge in den weiteren politischen Prozess der Überarbeitung der Kommunalabwasserrichtlinie einbringen und bei den politischen Entscheidungsträgern weiter für die Einführung der erweiterten Herstellerverantwortung werben. Peter Kurth, der Präsident des unterzeichnenden Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE), erklärte: „In der Abfallwirtschaft haben wir viele positive Erfahrungen mit der Einführung erweiterter Produktverantwortungssysteme gemacht. Sie können für einen Bewusstseinswandel bei den Herstellern sorgen und sind in ihrer Wirkung häufig effektiver als gebührenfinanzierte Systeme ohne Anreize und mit hohen Kosten am Ende des Kreislaufs. Ähnliche Systeme sollten folgerichtig auch im Bereich des (Ab-)Wasserrechts eingeführt werden.“
Neue Vorgaben für die vierte Reinigungsstufe auf Kläranlagen sind ein zentrales Thema bei der Novellierung der Richtlinie, für die die Europäische Kommission Ende Oktober einen Vorschlag veröffentlicht hat. Die Vorgaben sollen dazu dienen, strengere Grenzwerte für Mikroschadstoffe in Gewässern einzuhalten. Mit dem Aufbau eines dichteren Netzes von vier Reinigungsstufen ist die Einführung der erweiterten Herstellerverantwortung verbunden: Hersteller von Schadstoffen, insbesondere die Produzenten von Arzneimitteln und Körperpflegeprodukten, sollen die Kosten für die zusätzliche vierte Reinigungsstufe übernehmen. Als Folge der Pandemie ist zudem ein regelmäßiges Monitoring von für die öffentliche Gesundheit relevanten Parametern im Abwasser vorgesehen.
Unterzeichner der Position zur Kommunalabwasserrichtlinie sind der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE), der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der Deutsche Landkreistag (DLT), der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB), die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW), die Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen (agw), die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) und der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW).
Detaillierte Stellungnahmen einzelner Verbände zu dem Vorschlag der Kommission lesen Sie hier: VKU, DWA, AöW; hier die Stellungnahme von ver.di....
