Altanschließer: Bescheide dürfen nicht vollstreckt werden

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Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu den Altanschließern hat das Wassernetz Brandenburg die Landesregierung aufgefordert, die weitere Vollstreckung von Beitragsbescheiden zu verhindern. Die Frage von Schadenersatzansprüchen müsse zunächst bis hin zum Bundesverfassungsgericht erklärt werden, sagte ...

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