Bürgerinitiative "Rigth2Water": Anmeldungen für die Anhörung noch bis Freitagmittag möglich

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Am 17. Februar von 15 bis 18:30 Uhr findet die erste offizielle Anhörung zu einer Europäischen Bürgerinitiative im Europäischen Parlament in Brüssel statt. Noch bis heute Mittag können sich Interessierte für die Anhörung anmelden.

Als erstes Bürgerprojekt gelang es der "Right2Water"-Initiative, Unterschriften von einer Millionen Unterstützern zu sammeln. Das Projekt möchte den Zugang zu sauberem Wasser und sanitärer Grundversorgung zum Menschenrecht machen. Außerdem fordern die Unterstützer der Initiative, dass die Verwaltung der EU-Wasserressourcen nicht den Regeln des EU-Binnenmarktes unterworfen wird. Die Wasserwirtschaft sollte vielmehr von der Liberalisierungsagenda ausgeschlossen werden. Für diesen Punkt hatte das Europaparlament bereits Anfang des Jahres 2014 gestimmt.

Die Anhörung wird vom Umweltausschuss in Kooperation mit dem Entwicklungsausschuss, dem Petitionsausschuss und dem Binnenmarktausschuss organisiert. Die Organisatoren der "Right2Water"-Initiative werden den EU-Abgeordneten und dem stellvertretenden Kommissionspräsidenten Maroš Šefčovič ihre Ziele präsentieren.

abo/

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