Die erweiterte Herstellerverantwortung aus der EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) muss konsequent in nationales Recht umgesetzt werden. Dafür treten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in einem Appell an die Länder anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) Mitte Juni ein. Die erweiterte Herstellerverantwortung aus der EU-Kommunalabwasserrichtlinie müsse konsequent in nationales Recht umgesetzt und dürfe nicht in Frage gestellt werden.
Die Regelung sieht vor, dass Hersteller von Arzneimitteln und Kosmetika künftig an den Kosten für die Entfernung von Spurenstoffen im Abwasser beteiligt werden, erläutern die Verbände in einer Mitteilung. Ohne die Herstellerverantwortung müssten Bürgerinnen und Bürger sowie mittelständische Unternehmen die milliardenschweren Kosten für den Ausbau der Kläranlagen allein tragen. Laut VKU belaufen sich diese bis 2045 auf rund neun Milliarden Euro. Eine aktuelle Umfrage zeige zudem, dass 80 Prozent der Bevölkerung die Kostenbeteiligung der Industrie befürworten.
Die kommunalen Spitzenverbände und der VKU fordern die Gesundheitsministerinnen und -minister auf, sich klar zur EU-Richtlinie zu bekennen und die nationale Umsetzung nicht zu blockieren. Wer sauberes Wasser will, müsse auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen, schreiben die Verbände.
