Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat die Umsetzung der EU-Trinkwasserrichtlinie gebilligt. Für den Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) (Drs. 20/2297) votierten heute die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie die Linksfraktion, die Union und die AfD stimmten dagegen. Morgen soll der Gesetzentwurf dann ohne Aussprache im Plenum verabschiedet werden.
Mit der Änderung des IfSG werde die am 12. Januar 2021 in Kraft getretene EU-Trinkwasserrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Dazu werden die erforderlichen Rechtsverordnungsermächtigungen geschaffen, heißt es in der Vorlage. Die EU-Trinkwasserrichtlinie muss bis zum 12. Januar 2023 in deutsches Recht umgesetzt werden. Um in der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) die Vorgaben der Richtlinie umsetzen zu können, ist eine Anpassung der Ermächtigungsgrundlage in Paragraf 38 IfSG erforderlich....
