Der Streit um die Wasserpreise in Wiesbaden ist nach etwa 15 Jahren mit einem außergerichtlichen Vergleich beigelegt. Laut einer Mitteilung der Stadt und des hessischen Wirtschaftsministeriums, bei dem die Landeskartellbehörde ansässig ist, wurde eine Vergleichssumme von 17,5 Mio. Euro vereinbart. Diese soll in den nächsten fünf Jahren ausgeschüttet und zur Entlastung der Gebührenzahlerinnen und -zahler dienen.
„Die erzielte Einigung ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger, denen die Vergleichssumme nun zugutekommt“, sagte Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD). Bei dem Streit inklusive gerichtlicher Auseinandersetzung ging es um die Frage, ob die Wiesbadener Wasserpreise in den Jahren von 2007 bis 2011 angemessen oder überhöht waren.
Da Einwohner von Kommunen ihr Trinkwasser beim jeweiligen örtlichen Versorger beziehen müssen und somit dessen Preisen ausgesetzt sind, haben die Versorger ein Monopol. Der Landeskartellbehörde obliege daher die Aufsicht über die Trinkwasserpreise der Wasserversorgungsunternehmen in Hessen, hieß es. Wenn die Behörde missbräuchlich überhöhte Trinkwasserpreise feststelle, könne sie Versorger per Verfügung zwingen, ihre Preise zu senken oder die aufgrund missbräuchlich überhöhter Preise erzielten Mehreinnahmen abschöpfen. Hier geht es weiter.........
