Nach Auffassung des baden-württembegrischen Umweltministers Franz Untersteller haben CDU und FDP zu ihrer Regierungszeit zu wenig für den Hochwasserschutz getan.
Von den rund tausend Kilometern Deichen, für die das Land zuständig ist, seien mehr als 500 Kilometer sanierungsbedürftig. Für den Erhalt dieser Deiche wären im Jahr 15 Millionen Euro nötig gewesen. Die Vorgängerregierungen hätten aber maximal sieben Millionen bereitgestellt. Das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) habe errechnet, dass insgesamt 550 Millionen Euro nötig seien, um diese Dämme zu erneuern. Als Folge sei die jetzige Landesregierung mit der Aufgabe konfrontiert, diese schadhaften Deiche zu sanieren, sagte Untersteller im Stuttgarter Landtag.
Auch viele Kommunen und Bürger seien auf außergewöhnliche Hochwasserlagen noch nicht gut vorbereite. In dem Zusammenhang sei über eine mögliche Pflichtversicherung gegen Elementarschäden nachzudenken, sagte Untersteller.
Nach Angaben des Umweltministers gab die Vorgängerregierung im Jahr 2011 rund 25 Millionen Euro für den Hochwasserschutz aus. Grün-Rot habe diese Mittel nahezu verdoppelt und 2013 und 2014 jeweils rund 47 Millionen Euro in den Landeshaushalt eingestellt. Davon seien rund fünf Millionen Euro für Gewässerökologie vorgesehen; die übrige Summe gehe in den direkten Hochwasserschutz mitsamt Deichsanierungen. Starkregen und Überschwemmungen hätten in den vergangenen Wochen auch im Südwesten Schäden angerichtet. Allein in der Landwirtschaft entstanden den Angaben zufolge Schäden von mehr als zehn Millionen Euro.
