Bayern stärkt Wassersicherheit und Hochwasserschutz

Die Investitionen in Hochwasserschutz und Wassersicherheit in Bayern werden fortgesetzt und durch zusätzliche Mittel ergänzt. Das teilte das Umweltministerium des Freistaats Ende April mit, nachdem der Landtag den Haushalt des Umwelt- und Verbraucherschutzministeriums verabschiedet hat. „Von dem Plus beim Hochwasserschutz werden die Menschen überall in Bayern profitieren. Hochwasserschutz ist gelebter Katastrophenschutz. Gleichzeitig treibt Bayern den Ausbau erneuerbarer Energien voran, um Klimaschutz und Energieunabhängigkeit zu stärken", erklärte Bayerns Umwelt- und Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber (FW) im Bayerischen Landtag.

Beim Hochwasserschutz könnten im Vergleich zu 2025 zusätzlich zehn Millionen Euro im Jahr 2026 sowie 25 Millionen Euro im Jahr 2027 aus Mitteln des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes (LuKIFG) investiert werden.

Im Naturschutz werden die Landesmittel im Doppelhaushalt gegenüber 2025 um jeweils zehn Millionen Euro erhöht. Insgesamt bleibe Bayern mit über 100 Millionen Euro jährlich beim kooperativen Naturschutz bundesweit führend. Beim Naturschutz setze Bayern weiter auf den kooperativen Ansatz. Schwerpunkte seien der Moorschutz, der Streuobstpakt und der Biotopverbund.

Bei einem weiteren regionalen Konjunkturprogramm, den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas), würden die Ansätze mit LuKIFG-Mitteln in Höhe von jährlich 50 Millionen Euro in den Jahren 2026 und 2027 aufgestockt. Die Förderung der Kommunen bei der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ist Glauber zufolge „ein absolutes Erfolgsprojekt“. Damit stärke Bayern den ländlichen Raum, fördere gleichwertige Lebensbedingungen und verkürze künftige Wartezeiten deutlich.

Insgesamt steige der Ministeriumsetat im neuen Doppelhaushalt deutlich an: Rund 1,24 Milliarden Euro für 2026 und 1,37 Milliarden Euro für 2027 inklusive der LuKIFG-Mittel seien für die Aufgaben im Umwelt- und Verbraucherschutz vorgesehen. Das ist dem Ministerium zufolge im Jahr 2026 ein Plus von rund 41 Millionen gegenüber 2025 und im Jahr 2027 ein Plus von rund 125 Millionen gegenüber 2025. Unter Berücksichtigung sämtlicher zur Verfügung stehender Investitionsmittel liege die Investitionsquote bei rund 40 Prozent.         

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