Ein Jahr nach dem Juni-Hochwasser 2024 läuft die Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen im gesamten Freistaat auf Hochtouren. Das betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (FW) Ende Mai, wie das Umweltministerium des Freistaats mitteilte. Der Hochwasserschutz solle weiter beschleunigt werden, so Glauber. Dazu soll auch das Bayerische Wassergesetz geändert werden. Insbesondere sollten Maßnahmen des Hochwasserschutzes zukünftig im besonderen öffentlichen Interesse liegen, womit der Hochwasserschutz ein noch stärkeres Gewicht in behördlichen Abwägungen und möglichen gerichtlichen Verfahren erhalten werde. Außerdem wird den Angaben zufolge geprüft, inwieweit Kommunen zukünftig Maßnahmen des Hochwasserschutzes auch selbst finanzieren können.
Ein wichtiger neuer Baustein für den Hochwasserschutz vor Ort war nach dem Juni-Hochwasser auch der Start des sogenannten Hochwasser-Checks. Die Verbesserung des Hochwasserschutzes sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, so Glauber. „Wir wollen unsere Kommunen wasserfest machen.“
Individuelles Hochwasser-Update für Kommunen
Neben einer intensiven Beratung zum Auftakt solle es für die Kommunen alle paar Jahre ein individuelles Hochwasser-Update geben. Im Rahmen des ausführlichen Beratungsgesprächs vor Ort zwischen Kommunalvertretern und Fachberatern des Wasserwirtschaftsamtes mit optionaler Ortsbegehung würden potenzielle lokale Wassergefahren identifiziert und darauf aufbauend konkrete Handlungsoptionen für eine noch bessere Vorsorge in der Zukunft aufgezeigt und erörtert. Bereits knapp die Hälfte der bayerischen Kommunen habe inzwischen eine Einladung für ein Beratungsgespräch durch die Wasserwirtschaftsämter erhalten.
Gewässer-Aktionsprogramm um 40 Millionen Euro aufgestockt
Als Reaktion auf das Juni-Hochwasser 2024 sei zur beschleunigten Umsetzung konkreter Maßnahmen das laufende Gewässer-Aktionsprogramm dieses Jahr um 40 Millionen Euro aufgestockt worden. Zusätzliche 40 Millionen Euro sind im Nachtragshaushalt als Verpflichtungsermächtigungen eingestellt und geben somit Planungssicherheit für die Umsetzung der Hochwasserschutzprojekte, die in der Regel über mehrere Jahre laufen, so das Ministerium. Die Mittel ergänzen die derzeit rund 280 Millionen Euro, die Bayern zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger für Maßnahmen des staatlichen Wasserbaus einplane.
Darüber hinaus liefen die Maßnahmen zur Wiederherstellung von beim Juni-Hochwasser betroffenen Hochwasserschutzeinrichtungen; allein 2024 seien hier bereits rund sieben Millionen Euro eingesetzt worden. Insgesamt seien bayernweit seit Beginn der Hochwasserschutzprogramme im Jahr 2001 rund vier Milliarden Euro in den Hochwasserschutz investiert worden.
