Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fordert, dass Investitionen in KRITIS-Schutzmaßnahmen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Das machte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae, anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 durch das Bundeskabinett deutlich.
Die für die Energie- und Wasserwirtschaft anfallenden Kosten für die Implementierung von Prozessen und Beschaffung sowie den Betrieb neuer Schutzsysteme zur Verringerung hybrider oder militärischer Bedrohungen sollten durch die Verteidigungsausgaben des Bundes oder im Rahmen der unter die Ausnahme von der Schuldenbremse fallenden Schutzmaßnahmen finanziert werden. Die Stärkung des Schutzes kritischer Infrastrukturen beim Einsatz des Sondervermögens und weiterer Mittel müssten seitens der Bundeswehr prioritär berücksichtigt werden, so Andreae.




