Berliner Senat plant neue Regeln für Begrenzung des Wasserverbrauchs

Grüne: Auch Land Berlin braucht mehr Befugnisse

Der Berliner Senat plant neue landesgesetzliche Regeln zur Begrenzung des Wasserverbrauchs für Haushalte im Falle von Knappheit. „In Berlin steigt zurzeit der Wasserverbrauch - während das Dargebot abnimmt. Deshalb wollen wir auch ins Berliner Wassergesetz entsprechende Regelungen aufnehmen“, sagte Umweltstaatssekretärin Silke Karcher dem „Tagesspiegel“ am Mittwoch. Mit Dargebot ist die verfügbare Wassermenge in einer Anlage gemeint.

„Der aktuelle wie auch für die Zukunft sich abzeichnende Rückgang der Grundwasserneubildung und des Oberflächenwasserabflusses nach Berlin erfordern eine zunehmende Schonung der Wasserressourcen“, teilte die Senatsumweltverwaltung der Zeitung mit. In Notlagen könne das Land hier schon jetzt auf Basis des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) des Bundes eingreifen. Auf dieser Grundlage sei eine Allgemeinverfügung möglich, um die Wasserentnahme zeitlich begrenzt einzuschränken.

Der umweltpolitische Sprecher der Berliner Grünen-Fraktion, Benedikt Lux, hatte am Wochenende zuvor mehr Befugnisse für das Land gefordert, um im Falle von Wasserknappheit gegen Verschwendung vorgehen zu können.  „Wir müssen in Notsituationen Dinge wie das Rasensprengen, Autowäsche oder das Befüllen eines Pools verbieten können“, sagte Lux der „Tageszeitung“ (taz). (dpa)...

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