Nach dem Bruch der bisherigen Koalition von SPD und BSW in Brandenburg wollen die Sozialdemokraten gemeinsam mit der CDU bis zur nächsten Landtagswahl 2029 unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) regieren und haben nun den gemeinsamen Koalitionsvertrag angenommen. Dieser weist darauf hin, dass der Klimawandel vor allem beim Wasser die Nutzungskonflikte verschärft. Landwirte, Waldbesitzer und lebensmittelverarbeitende Betriebe würden praxistaugliche Regeln erwarten.
Wasser ist laut dem Koalitionsvertrag ein bedeutender Rohstoff der Zukunft. SPD und CDU wollen in der verbleibenden Legislaturperiode das Wassergesetz novellieren, eine länderübergreifende Wasserstrategie mit Berlin verhandeln und sehen die gemeinsame Wasserbewirtschaftung mit Sachsen als zentrale Aufgabe, um insbesondere den Lausitzer Wasserhaushalt zu stabilisieren. Den „Strategischen Gesamtplan Spree“ wollen die Koalitionspartner umsetzen und weiterentwickeln sowie den Hochwasserschutz konsequent vorantreiben. Sie geben an, zur Umsetzung des Landesniedrigwasserkonzeptes auf ein nachhaltiges Moorbodenmanagement zu setzen, auf nationaler und internationaler Ebene nach Kooperationen zur Umsetzung und wirtschaftlichen Nutzung von Innovationen zu suchen und bei Fördermaßnahmen durch die Stiftung Naturschutzfonds speziell Maßnahmen zum Wasserrückhalt und zur Gewässerentwicklung in den Mittelpunkt zu rücken. Hier geht es weiter.........
