Gesetz zu kommunaler Daseinsvorsorge angenommen

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Brandenburgs Landtag hat das umstrittene „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge“ am vergangenen Donnerstag beschlossen. Damit werden die Möglichkeiten der Kommunen zur wirtschaftlichen Betätigung erweitert. Künftig sollen private Anbieter bei Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge nur noch ...

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