Brandenburg will nach Karlsruher Entscheidung Rechtssicherheit schaffen

VDGN fordert Änderung der Kommunalabgabengesetze

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Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns hat mögliche Lücken im Kommunalabgabengesetz (KAG) des Landes eingeräumt und angekündigt, bis Ende April einen Änderungsentwurf vorzulegen. Damit reagiert das Land auf den aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Verjährung von Beitragsforderungen an ...

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