Brandenburger Koalitionsfraktionen fordern Stopp für Einleitungen in die Oder

Verschlechterungsverbot bei Abkommen unzureichend berücksichtigt

Die Einleitung von umweltkritischen Stoffen in die Oder muss nach Auffassung der Brandenburger Regierungsfraktionen SPD, CDU und Grünen umgehend gestoppt werden. Gemeinsam mit der Bundesregierung und der polnischen Regierung müsse die Landesregierung für eine lückenlose Aufklärung der Ursache des Fischsterbens sorgen, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der drei Landtagsfraktionen. Im Rahmen der Internationalen Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung (IKSO) soll das Land darauf hinzuwirken, dass ein länderübergreifendes Einleitungskataster erstellt wird....

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