Politik

ISOE: Für Zugang zu sauberem Wasser ist „Wasserwende“ notwendig

25.03.2019 − Das ISOE – Institut für sozial-ökologische Forschung hat für eine „Wasserwende“ plädiert, um den Zugang zu sauberem und erschwinglichem Wasser zu erleichtern.» mehr

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Niedrigwasser: An Mosel und Saar sind keine internationalen Maßnahmen erforderlich

22.03.2019 − Für das Einzugsgebiet von Mosel und Saar müssen bei Niedrigwasser auf internationaler Ebene keine Maßnahmen ergriffen werden. Zu diesem Schluss kommt ein aktueller Bericht der IKSMS. » mehr

ver.di fordert Verwirklichung des Menschenrechts auf Wasser

22.03.2019 − Zum heutigen Weltwassertag hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Europäische Kommission und das Europaparlament aufgefordert, das Menschenrecht auf Wasser zu verwirklichen.» mehr

Stakeholder vereinbaren Orientierungsrahmen gegen Spurenstoffeinträge in Gewässer

20.03.2019 − Die Länder sollen prüfen, an welchen Kläranlagen in Deutschland eine erweiterte Abwasserbehandlung zur Elimination von Spurenstoffen besonders sinnvoll ist. Das zählt zu den Ergebnissen der Phase 2 des...» mehr

BDEW begrüßt Votum des Bundesrates gegen Mikroplastikeinträge in Gewässer

19.03.2019 − Der Bundesverband der Energie- und Was-serwirtschaft (BDEW) hat das Votum des Bundesrates zur Reduzierung der Mikroplastikeinträge in Gewässer ausdrücklich begrüßt. » mehr

Bundesrat: Gewässerschutz erfordert Ende des Einsatzes von Mikroplastik in Kosmetika

18.03.2019 − Der Einsatz von Kunststoffzusätzen in Kosmetika und anderen Pflegeprodukten sollte spätestens bis zum Jahr 2020 mit Hilfe einer freiwilligen Selbstverpflichtung vollständig beendet werden; ansonsten ist ein Verbot...» mehr

Höfken: Bund muss sich bei EU für Verbot von Mikroplastik in Kosmetika einsetzen

15.03.2019 − Im Vorfeld der heutigen Abstimmung im Bundesrat zu dem Thema hat die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) eindringlich eine wirksame Minderung des Eintrags von Mikroplastik in Gewässer und Böden...» mehr

Umwelt- und Naturschutzverbände fordern mehr Anstrengungen bei WRRL-Umsetzung

14.03.2019 − Umwelt- und Naturschutzverbände haben die Bundesregierung und die Bundesländer aufgefordert, weit mehr Anstrengungen als bisher zu unternehmen, um die Umsetzung der WRRL in Deutschland zu verbessern. » mehr

Wasser- und Abwasserbeiträge gegenüber Flughafen Berlin Brandenburg ausgesetzt

13.03.2019 − Beitragsforderungen des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) gegenüber der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) sind ausgesetzt. Das geht aus der Antwort der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen auf...» mehr

AöW fordert konsequente Anwendung des Vorsorge- und Verursacherprinzips in der EU

12.03.2019 − In der EU muss das Vorsorge- und Verursacherprinzip zur Vermeidung von Gewässerbelastungen konsequent angewendet werden. Das fordert die AöW anlässlich der diesjährigen Europawahl. » mehr

Verdi spricht sich gegen Öffnung der Wasserrahmenrichtlinie aus

12.03.2019 − Vor dem Hintergrund des Fitness-Checks der Europäischen Kommission zur Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) warnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) vor einer Absenkung von Schutzstandards. » mehr

EU-Kommission: Immer noch zu viel Nitrat in griechischen Gewässern

11.03.2019 − Wegen Gewässer-Verunreinigungen durch Nitrat aus der Landwirtschaft hat die Kommission Griechenland verklagt und im gleichen Zug die Verhängung von finanziellen Sanktionen beantragt. » mehr

EU-Kommission: Vergabe von Wasserkraft-Genehmigung in Deutschland intransparent

08.03.2019 − Die Europäische Kommission hat verschiedene Mitgliedsstaaten – darunter auch Deutschland – wegen Verstößen gegen EU-Rechte im Bereich Wasserkraft ermahnt. » mehr

M-V will Gewässer-Pachtverträge mit Binnenfischerei vorzeitig neu schließen

08.03.2019 − Fischereibetriebe, die bisher gut gewirtschaftet haben und ihren Verpflichtungen nachgekommen sind, sollen in Mecklenburg-Vorpommern ihre gepachteten Gewässer auch weiterhin behalten können. Neue Ausschreibungen solle...» mehr

BUND fordert einheitliche Regelung zum Wasserentnahmeentgelt auf Bundesebene

07.03.2019 − Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert eine einheitliche Regelung zum Wasserentnahmeentgelt auf Bundesebene und einen zweckgebundenen Einsatz der Mittel. » mehr

Rat der EU einigt sich auf strengere Regeln für Materialien in Kontakt mit Trinkwasser

06.03.2019 − Der Rat der Europäischen Union hat eine Einigung zur Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie erzielt. » mehr

BMU: P-Rückgewinnung nur für Klärschlamm nach der Abwasserbehandlung verpflichtend

06.03.2019 − Eine Änderung der Klärschlammverordnung ist aus Sicht des Bundesumweltumweltministeriums (BMU) nicht vorgesehen und auch nicht erforderlich. Das BMU gegenüber EUWID Stellung zum Vorbringen der DPP und des KWB bezogen. » mehr

Gewässerschutz und Düngerecht: DWA fordert obligatorische Stoffstrombilanz

05.03.2019 − Anlässlich der derzeitigen Debatte um eine abermalige Änderung der Düngeverordnung (DWA) hat die DWA ihre Forderung nach einer obligatorischen Stoffstrombilanz erneuert. » mehr

Backhaus kritisiert fehlende Einbeziehung der Länder bei Änderungen an Düngeverordnung

05.03.2019 − Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen an der Düngeverordnung hätten nach Auffassung von Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) mit den Bundesländern abgesprochen werden müssen. » mehr

Thüringen: 4 Mio. Euro für Ausbau des Fernwassernetzes

28.02.2019 − Das Verbandswasserwerk Bad Langensalza soll an das Fernwassernetz angeschlossen werden. Der Bau der Leitung soll in drei Jahren abgeschlossen sein.» mehr

EU-Wasserrecht wird noch nicht von allen Mitgliedsstaaten ausreichend umgesetzt

27.02.2019 − Europäische Kommission stellt Bericht zur Umsetzung der Wasserrahmen- und der Hochwasserschutzrichtlinie vor.» mehr

Kiel: Einleitung von abwasserfremden Stoffen soll wasserbehördliche Erlaubnis erfordern

27.02.2019 − Strengere Fracking-Regeln und überarbeitete Abwasservorschriften zählen zu den Inhalten des Entwurfs für ein Wasserrechts-Modernisierungsgesetz in Schleswig-Holstein. » mehr

Jost: Hochwasserschutz ist Teil der allgemeinen Daseinsvorsorge

26.02.2019 − Der Schutz der Bevölkerung vor Hochwasserschäden ist Teil der allgemeinen Daseinsvorsorge und Aufgabe der Städte und Gemein-den. Als freiwillige Leistung fördert das Saarland Vorsorgemaßnahmen mit bis zu 70 Prozent,...» mehr

„Landwirte und Wasserwerke kooperieren tadellos“

25.02.2019 − Die vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) angekündigten Vorschläge zur Verschärfung der Düngeverordnung sind nach Auffassung von Landwirten ein „Generalangriff auf die Basis der Landwirtschaft in Westfalen-Lippe“. » mehr

Energieeffizienz: Sachsen-Anhalt fördert Wasseranlagen

21.02.2019 − Das Land Sachsen-Anhalt fördert Investitionen in die Energieeffizienz bei Trink- und Abwasseranlagen.» mehr

Bundesumweltministerium fördert Auen-Renaturierung

21.02.2019 − Das Förderprogramm richtet sich an Naturschutz- und Umweltverbände, Landkreise und Kommunen, die eine naturnahe Entwicklung von Auen an Bundeswasserstraßen planen.» mehr

UBA: Bedeutung der Produktverantwortung in Spurenstoff-Diskussion unbestritten

20.02.2019 − In der Diskussion über die Finanzierung von Maßnahmen zur Reduzierung von Spurenstoffen in Gewässern wird allgemein eine größere Verursachergerechtigkeit gefordert. Diese Feststellung hat das Umweltbundesamt (UBA)...» mehr

BUND fordert Zeitvorgaben beim Verbot von Mikroplastik

19.02.2019 − Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesratsinitiative von Hamburg und Thüringen begrüßt, die unter anderem ein Verbot von Mikroplastik in Reinigungs-, Hygiene- und Kosmetikproduk-ten...» mehr

EU-Parlament billigt Pläne der Kommission zur Wasserwiederverwendung

18.02.2019 − Das EU-Parlament hat die Pläne der EU-Kommission zur Wasserwiederverwendung gebilligt. Damit soll die Wiederverwendung von gereinigtem Abwasser in der Landwirtschaft erleichtert werden.» mehr

Thünen-Institut: Öko-Landwirtschaft von hohem Potenzial für Gewässerschutz

14.02.2019 − Die ökologische Landwirtschaft zeigt nach Auffassung des staatlichen Thünen-Instituts ein hohes Potenzial zum Schutz von Grund- und Oberflächenwasser. Dies gelte nachweislich insbesondere für den Eintrag von Nitrat und...» mehr