Die neue Landesregierung in Brandenburg wird sich daran messen lassen müssen, welchen Stellenwert der Natur- und Umweltschutz in den nächsten fünf Jahren einnimmt. Der Handlungsbedarf sei dringender denn je, teilte der BUND Landesverband anlässlich der Vorstellung seines „Umweltpolitischen Kompasses 2025“ mit. In allen Bereichen, ob Naturschutz, Wasserhaushalt oder Waldumbau zeigten wissenschaftliche Umweltindikatoren keine positive, sondern vielfach negative Entwicklungen und Trends.
Der BUND Brandenburg präsentiert in dem Papier zentrale Forderungen für eine verantwortungsvolle Umwelt- und Naturschutzpolitik in Brandenburg. Dabei werden drei Handlungsschwerpunkte identifiziert, erstens Biodiversität & Naturschutz, zweitens Landnutzung und drittens Gewässerschutz und Wasserhaushalt. Die Voraussetzung sei, dass genügend finanzielle und personelle Ressourcen im Rahmen des Landeshaushaltes bereitgestellt werden.
„Beim Thema Wasser wurde die Chance verpasst, über die Anpassung des Wassernutzungsentgeltes Einnahmen für wichtige Maßnahmen zur Stabilisierung des Wasserhaushalts im Klimawandel zu schaffen. Ich bezweifele, dass die Landesmittel ausreichen werden. Insgesamt ist der neue Landeshaushalt kein Zukunftshaushalt – Chance verpasst“, erklärte der Vorsitzende des BUND Landesverbandes, Carsten Preuß. Angesichts der schwindenden Wasserressourcen brauche es zudem ein neues Landeswassergesetz, das klare Rahmenbedingungen für den Gewässerschutz und die Trinkwassersicherung setzt, Unternehmen zu einem sparsameren Wasserverbrauch verpflichtet und den Wasserrückhalt in der Landschaft verbessert.
94 Prozent der Fließgewässer in mäßigem bis schlechtem Zustand
Der BUND beklagt in dem umweltpolitischen Kompass, dass die Gewässer unter großem Druck stehen, kein einziges Fließgewässer in Brandenburg befinde sich in einem sehr guten ökologischen Zustand. 94 Prozent der berichtspflichtigen Fließgewässer befinden sich demnach in einem mäßigen bis schlechten Zustand und das Grundwasser sowie die Moore bleiben gefährdet. Es gebe ein großes Umsetzungsdefizit bei den Bewirtschaftungsplänen und Maßnahmenprogrammen für Gewässerschutz und -entwicklung.
Beispielsweise werde Gewässereinträgen aus der Landwirtschaft kein Riegel vorgeschoben. So sei die Pestizidbelastung in Kleingewässern oft höher aus erwartet mit negativen Auswirkungen auf das Gewässerökosystem. Ergriffene Schutzmaßnahmen und rechtliche Vorgaben (z.B. zu Gewässerrandstreifen) scheinen hier laut dem BUND Landesverband nicht auszureichen. Die Landesregierung habe in der 7. Wahlperiode ein Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser und ein Niedrigwasserkonzept vorgelegt, um den Herausforderungen insbesondere mit Blick auf die klimatischen Veränderungen zu begegnen. Die Konzepte bündeln Maßnahmen im Wasserbereich und benennen Verantwortlichkeiten. Die Umsetzung des Niedrigwasserkonzepts erfolge in den 16 Flussgebietseinheiten durch Koordinatorenteams. Hindernisse gebe es v.a. bei Genehmigungen zur Anpassung von Stauanlagen und der Akzeptanz von Landnutzenden.
Der Klimawandel verändere die Niederschlagsverteilung im Jahresverlauf und bedinge mehr und extremere Trocken- und Hitzephasen einerseits und zunehmende Starkniederschläge andererseits. Die Klimaauswirkungen auf den Landschaftswasserhaushalt verändere auch die Grundwasserneubildung negativ. Sichtbar werde das bereits an den grundwassergespeisten Seen in Brandenburg. Einem prognostizierten geringeren Grundwasserdargebot stehe eine höhere Grundwassernachfrage durch Landnutzende, Industrie, Gewerbe und den Privatverbrauch entgegen. Zu den größten Wasserverbrauchern in Brandenburg zähle die LEAG. Die Grundwasserneubildung kann, so der BUND Landesverband, durch gezielte Maßnahmen gefördert werden. So sei die Neubildung unter einem Buchenwald doppelt so hoch wie im Kiefernforst.
Gerichtsentscheidung gegen Oderausbau „großer Erfolg“
Die Oder als einer der letzten frei fließenden und naturnahen Flüsse in Europa sei ein wahrer Schatz für Brandenburg mit dem Nationalpark Unteres Odertal als einzigem deutsche Auen-Nationalpark. Das biete Potenzial für eine deutsch-polnische Zusammenarbeit. Mit dem Fischsterben im Sommer 2022 sei deutlich geworden, wie vulnerabel das Ökosystem sei. In diesem Zuge rückten die Ausbaupläne auf deutscher und polnischer Seite verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit.
Der BUND Brandenburg hat im Zusammenschluss mit anderen Umweltverbänden Klage gegen den Bewirtschaftungsplan Oder und das dazugehörige Maßnahmenprogramm eingelegt. Im Januar 2025 hat das Verwaltungsgericht Warschau im Hauptverfahren den Ausbau der Oder gestoppt. Das sei ein großer Erfolg für die Umweltverbände und den Naturschutz.
