Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert eine einheitliche Regelung zum Wasserentnahmeentgelt auf Bundesebene und einen zweckgebundenen Einsatz der Mittel. Es gelte, Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Bundesländern aufzuheben und die nötigen finanziellen Ressourcen für die überfällige Intensivierung des Gewässerschutzes zu verwenden, heißt es in dem Kurzgutachten zu den Wasserentnahmeentgelten der Bundesländer, die der Umweltverband gestern veröffentlicht hat.
Ausdrücklich zu begrüßen sei es, dass 13 von 16 Bundesländern eigene Gesetze zur Erhebung des Wasserentnahmeentgeltes erlassen haben. Dementsprechend kämen diese Länder der Kostendeckungserfordernis, die in der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) gefordert wird, zumindest grundsätzlich nach.
Finanzierung von Renaturierungen, Rückbau von Querbauwerken und Wiederansiedlungsprojekten
Die Bundesrepublik Deutschland bleibe mit ihren Bemühungen, die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie fristgerecht zu erreichen, jedoch weit zurück, gibt der BUND zu bedenken. „Einheitliche Regeln zum Wasserentgelt schaffen hier Abhilfe, weil darüber Maßnahmen wie Renaturierungen, Rückbau von Querbauwerken und Wiederansiedlungsprojekte finanziert werden können“, sagte Laura von Vittorelli vom BUND bei der Vorstellung der Studie.
Um Verbesserungen der Gewässerqualität deutschlandweit zu beschleunigen, sollten die erzielten Entgelte - abzüglich des Verwaltungsaufwands – dem Kurzgutachten zufolge zweckgebunden für ökologische Maßnahmen wie Gewässersanierungen und Grundwasserreinigungen genutzt werden. Dementsprechend sollten auch alle Bundesländer Regelungen für die Erhebung von Wasserentnahmeentgelt einführen.
Höhe der Abgabesätze angleichen
Zudem sei anzustreben, dass eine Annäherung der teilweise sehr unterschiedlichen Höhe der Abgabesätze erfolgt. Vor allem sollte nach den Vorstellungen des BUND aber den Regelungen über die Entgelthöhe und den Ausnahmen der Abgaben das Verursacherprinzip zugrunde gelegt werden.
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