Der Bund Naturschutz in Bayern (BN) hat gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Klärschlamm-Monoverbrennungsanlage in Straubing geklagt. „Die Genehmigung enthält keine Phosphorrückgewinnung, obwohl diese in der Klärschlammverordnung vorgeschrieben ist“, bemängelte die Sprecherin des BN-Landesarbeitskreises Abfall, Waltraud Galaske. Weiterhin werde nicht wie vorgeschrieben die beste verfügbare Technik eingesetzt, um den niedrigsten möglichen Schadstoffausstoß zu garantieren.
Bereits in einer Stellungnahme sowie im Erörterungstermin hatte der Verband nach eigenen Angaben auf seine Bedenken hingewiesen. Auch hatte der BN vor einem Jahr von der bayerischen Staatsregierung den sofortigen Stopp aller Planungen und Genehmigungsverfahren für den Aus- und Neubau von Klärschlammverbrennungsanlagen im Freistaat gefordert. Bayern begebe sich in eine Einbahnstraße, hatte Galaske damals kritisiert. „Stehen die Verbrennungsanlagen einmal, kann kaum mehr auf nachhaltigere Verfahren umgestellt werden.“
Im Fall des Straubinger Projekts fehle in den Antragsunterlagen für die Monoverbrennung im Wirbelschichtverfahren eine umfassende Alternativenprüfung, die andere Verfahren mit einbezieht, teilte der BN aktuell mit. Auch die Kläranlage selbst fehle in der Betrachtung zur Erstellung eines Gesamtkonzeptes. Ebenso werde die Klimarelevanz und Energienutzung nicht dargestellt, und es werde Kohlendioxid aus dem Klärschlamm durch die Verbrennung vollständig freigesetzt.
„Insbesondere die Belastung von Böden und Gewässern mit Quecksilber ist noch nicht ausreichend untersucht worden“, erklärte Peter Hirmer, Sprecher des BN-Landesarbeitskreises Wasser. Auch kleinste Eintragsmengen summierten sich in der Fläche und über die Zeit, weshalb Schadstoffeinträge auf dem niedrigsten Level gehalten werden müssten. Statt der Verbrennung von schadstoffbelasteten Klärschlämmen müssten Maßnahmen geprüft werden, wie Schadstoffe vom Abwasser ferngehalten werden können, forderte er....
