Bundesrat befürchtet mehr Umweltklagen durch Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

„Normenkontrollverfahren von Wasserschutzgebietsgegnern genutzt“

Der Bundesrat befürchtet einen Anstieg der Umweltklagen. In einer von der Bundesregierung als Unterrichtung des Bundestages (Drucksache 20/13642) vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates, der die Gegenäußerung der Bundesregierung beigefügt ist, kritisiert die Länderkammer, dass im Rahmen der von der Bundesregierung angestrebten Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) eine Erweiterung der Klagegegenstände vorgesehen ist. Eine hinreichende Abschätzung des mit der Erweiterung der Klagegegenstände für die Behörden der Länder verbundenen Aufwandes hingegen sei nicht erfolgt, heißt es dort weiter....

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