Der Bundesrat unterstützt die Zielsetzungen der Europäischen Wasserresilienzstrategie der Europäischen Kommission, insbesondere die Wiederherstellung und den Schutz des „Wasserkreislaufs von der Quelle bis zum Meer“. Das hat der Bundesrat im Hinblick auf die an ihn gerichtete Mitteilung der Kommission zur Europäischen Wasserresilienzstrategie, den Empfehlungen der Ausschüsse für Fragen der Europäischen Union und für Umwelt folgend, Ende September beschlossen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung aber, gegenüber der Kommission darauf hinzuwirken, zusätzliche bürokratische Lasten zu vermeiden.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass im Zuge dessen auch bereits bestehende EU-Rechtsakte, insbesondere die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), angesichts der unionsweit zu erwartenden Zielverfehlungen im Jahr 2027 und der neu auftretenden zusätzlichen Stressoren im Wasserkreislauf so angepasst werden müssen, dass einerseits ein ambitioniertes Zielniveau aufrechterhalten wird, andererseits den Mitgliedstaaten die dafür benötigte Zeit und Ressourcen zur Zielerreichung auch nach 2027 rechtssicher zur Verfügung stehen.
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