Bundesrat spricht Subsidiaritätsrüge zur geplanten EU-Richtlinie über Dienstleistungskonzessionen aus

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Der Bundesrat hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine geplante Konzessionsrichtlinie offiziell gerügt. Die Länder sind der Auffassung, dass der Vorschlag mit dem Subsidiaritätsprinzip nicht im Einklang steht, teilte der Bundesrat am vergangenen Freitag mit. Die Kommission lege nicht ausreichend ...

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