Bundesrat fordert umfassende Änderungen an Entwurf zu Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

Länderkammer warnt vor Verschärfung der prozessualen Anforderungen

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Das geplante Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) ist bei den Bundesländern auf massive Kritik gestoßen. In einer Stellungnahme fordert der Bundesrat die Regierung zu weitreichenden Änderungen am Gesetzentwurf auf. Insbesondere soll der neu in das Gesetz eingefügte Paragraph § 4a wieder ...

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