Bundesregierung beschließt Eckpunkte für Gesetz zum Schutz Kritischer Infrastrukturen

Festlegung sektorenübergreifender Mindeststandards für KRITIS-Betreiber

Die Bundesregierung hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Eckpunkte für ein Gesetz zum physischen Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS-Dachgesetz) beschlossen. Damit werden die wesentlichen Ziele und Regelungsinhalte des im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhabens festgelegt: „Wir haben seit Beginn des verbrecherischen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch eine veränderte Sicherheitslage in Deutschland“, erklärte Faeser. Der Schutz der Kritischen Infrastrukturen habe höchste Priorität....

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