Ein Fracking-Gesetzentwurf soll im ersten Quartal des kommenden Jahres in den Bundestag eingebracht werden. Dies habe die Regierung gestern in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie mitgeteilt, wie aus dem Bundestag vermeldet wurde. In ihrer Stellungnahme zeigte sich die CDU/CSU-Fraktion den Angaben zufolge erfreut, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung grundsätzlich vorgeschrieben werden soll. Die SPD-Fraktion habe die Bedeutung des Grundwasserschutzes betont, jedoch zugleich auf die Chancen der Erdgasförderung verwiesen. So habe sich die Klimabilanz der USA verbessert.
Die Oppositionsfraktionen hätten sich schon im Vorfeld enttäuscht gezeigt. Die Linksfraktion habe erklärte, die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) habe den weltweit strengsten Gesetzentwurf angekündigt, und jetzt sehe es danach aus, dass es zu einer Freigabe für Fracking kommen werde. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte den weiteren Angaben zufolge, dass für die Energiewende kein Fracking notwendig sei. Damit werde nur das fossile Zeitalter verlängert.
Bei der Neuregelung soll laut Regierung der Schutz der Natur und des Trinkwassers an erster Stelle stehen. Im Gebiet von National -und Naturparks soll es ebenso wenig Genehmigungen geben wie in Trink- und Heilwasserreservoiren. Zu den geplanten Neuregelungen gehöre auch, dass die Beweislast für Schäden auf die Unternehmen verlagert werden soll.