Bundesregierung: Vorgaben des WHG allein reichen bei Wasserkraft nicht aus

Widerspruch zu Vorschlägen des Bundesrates zur Wasserkraft im EEG

Vorschläge des Bundesrates zu Änderungen am Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Hinblick auf die Wasserkraft sind seitens der Bundesregierung auf Ablehnung gestoßen. Der Bundesrat hat sich in einer Stellungnahme dafür ausgesprochen, die Koppelung der Förderung von Wasserkraft an den Nachweis, dass die Wasserkraftnutzung den Anforderungen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) entspricht, aus dem Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu streichen. Das lehnt die Bundesregierung ab: Die Vorgaben des Wasserrechts reichten – gerade auch mit Blick auf die Anreizwirkung des EEG – allein nicht aus....

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