Bundesregierung will „Altrip-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs umsetzen

Entwurf zur Reform des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes vorgestellt

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Die Bundesregierung will das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) ändern und damit das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Polder Altrip umsetzen. Dem entsprechenden Gesetzentwurf zufolge (Drucksache 18/5927), den die Bundesregierung in der vergangenen Woche dem Bundestag zugeleitet hat, sollen Gemeinden ...

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