In der Diskussion um die geplante Entwidmung von Wasserstraßen durch den Bund haben die CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Lietz und Eckhardt Rehberg das Land Mecklenburg-Vorpommern kritisiert.
Die wirtschaftliche Entwicklung an der Peene sei bereits 2009 durch das Land bereits gehemmt worden, als es die Bundeswasserstraße Peene zum Naturschutzgebiet erklärt hatte, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der CDU-Abgeordneten vom Dienstag vergangener Woche. Vor dem Hintergrund sei die ist die Kritik am Bund, der die Peene nicht mehr als Bestandteil des Kernnetzes definiert, verfehlt.
Zwar sei der Bund rechtlich noch in die Lage, die Unterhaltung der Wasserstraße zu gewährleisten, allerdings sei das vor dem Hintergrund der strengen Schutzvorschriften mit einem erheblichen Konfliktpotential verbunden, so Lietz und Rehberg.
