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Die Linke scheitert vor Umweltausschuss mit Antrag zur Rekommunalisierung von Wasser

SPD und Union sehen keinen Handlungsbedarf

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Erschienen in Ausgabe 28/2022
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Stadt auf Hügel
Die Linke hatte gefordert, die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (Lawa) zu beauftragen, Kommunen bei der Rekommunalisierung von Wasserinfrastruktur zu unterstützen.

Der Umweltausschuss des Bundestags hat in seiner heutigen Sitzung einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Rekommunalisierung von Wasser (Drs. 20/1006) abgelehnt. Für die Vorlage stimmte nur die antragstellende Linksfraktion, dagegen votierten die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die AfD-Fraktion enthielt sich der Stimme, berichtet der Parlamentspressedienst....

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