Die in der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang des Monats beschlossene Föderale Modernisierungsagenda von Bund und Ländern beinhaltet aus Sicht des Deutschen Naturschutzrings (DNR) viele kleinteilige Zielformulierungen für eine effizientere und unbürokratischere Organisation von Staat und Verwaltung. Es fehle jedoch der Fokus auf die zentralen Herausforderungen und auf machbare, gut begründete Umsetzungsschritte.
Dank der Intervention von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sei in dem Papier ein massiver Angriff auf geltendes Umweltrecht verhindert worden, heißt es in einer Mitteilung des Umweltdachverbandes. Dennoch werde weiterhin suggeriert, Umweltschutz sei wesentlicher Teil des Bürokratisierungsproblems und der Hemmnisse, Deutschland zu modernisieren. „Umweltschutz ist keine Verfügungsmasse von Entbürokratisierung und kein Hindernis für Modernisierung. Als Staatsziel ist Umweltschutz im Grundgesetz verankert und muss daher umfassend gewährleistet werden“, sagte DNR-Geschäftsführer Florian Schöne.
Laut dem DNR fehlen in der Agenda insbesondere Maßnahmen, die zur Modernisierung des Umweltsektors sowie zur Entbürokratisierung und Planungsbeschleunigung beitragen. So sollte die frühzeitige und informelle Öffentlichkeitsbeteiligung konsequent in den Verfahren praktiziert und der Austausch von gelingender Beteiligung wissenschaftlich begleitet und somit nachnutzbar gemacht werden. Umweltdemokratie sei ein Wesenselement eines funktionsfähigen Rechtsstaats. Erfahren Sie mehr.........
