Düngerecht: Bundesrat fordert Monitoring- und Gebietsausweisungsverordnung

Stellungnahme zum Düngegesetz-Entwurf

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, parallel zur Verabschiedung des Düngegesetzes umgehend eine Gebietsausweisungsverordnung zu erlassen. Das geht aus der Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes hervor, die der Bundesrat Mitte Juni beschlossen hat. Mit dem Vorliegen der Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichtes zu den Verfahren zur Bayerischen Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung (Aktenzeichen BVerwG 10 CN 1.25, 10 CN 2.25 und 10 CN 4.25  vom 24.10.2025) sei klargestellt worden, dass die bundesrechtliche Ermächtigungsgrundlage der Düngeverordnung, der § 13a Absatz 1, nicht den Anforderungen des Grundgesetzes genüge, so der Bundesrat in dem Beschluss....

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