Düngerecht: Union fordert Ausnahmen für gewässerschonend arbeitende Betriebe

„Eklatanter Verstoß gegen das Verursacherprinzip“

Ausnahmemöglichkeiten für bestimmte landwirtschaftliche Betriebe zur Düngung in den besonders mit Nitrat belasteten roten Gebieten hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag in einem Antrag gefordert (Drucksache 20/4883). Darin wird verlangt, dass die Bundesregierung umgehend ein Konzept zur verursachergerechten Befreiung landwirtschaftlicher Betriebe, die nachweislich gewässerschonend wirtschaften, von Verpflichtungen in den roten Gebieten vorlegt.

Der Vorschlag ist heute ohne Aussprache an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen worden.

„Keine Möglichkeit, sich
von Auflagen zu befreien“

Die CDU/CSU-Fraktion kritisiert in dem Antrag, dass aktuell Betriebe, die in roten Gebieten liegen, aber nachweislich gewässerschonend wirtschaften, keine Möglichkeit haben, sich von den Auflagen zu befreien. Es diene aber nicht dem Ziel, eine Reduzierung der Nitratbelastung zu erreichen, wenn auch Betriebe, die nicht Verursacher der erhöhten Nitratbelastung sind, von den Auflagen betroffen sind. Ziel müsse es daher sein, das System so verursachergerecht wie möglich zu gestalten.

Europäische Kommission erlaubt Modifizierungen

Die Neuausweisung nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Gebietsausweisung (AVV GeA) (EUWID 29.2022), die bis Ende November 2022 durchzuführen war, erfolge gemäß der Forderung der EU-Kommission, nach der über jeder Messstelle mit erhöhtem Nitratgehalt ein rotes Gebiet entsteht, erläutert die Fraktion. Die Europäische Kommission habe sich aber auch klar dazu geäußert, dass die verpflichtenden Maßnahmen in den roten Gebieten modifiziert werden können, wenn die Mitgliedstaaten belastbare Systeme entwickeln, mit denen Betriebe identifiziert werden, die gewässerschonend wirtschaften....

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