Zur Sicherung der resilienten Versorgung mit Wasser muss die neue Bundesregierung 2025 wichtige Gesetzesvorhaben abschließen – das fordert der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW). Zu lange schon warte die Branche auf wirksame Düngegesetze, auf die Gesetze zur Verbesserung der physischen und IT-Sicherheit von Wasserversorgungsanlagen und auf die Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie in die Praxis, heißt es in den energie- und wasserpolitischen Forderungen des Vereins, die der DVGW Mitte Januar vorgestellt hat. Darüber hinaus seien aber noch weitere Baustellen offen. Vor allem die Wasserinfrastruktur stehe unter Druck.
Um sie künftig besser an die Anforderungen des Klimawandels anzupassen, sei eine deutliche Vereinfachung von Genehmigungsverfahren von Wasserinfrastrukturprojekten notwendig, etwa durch die Standardisierung der Planungsverfahren und strikte Begrenzungen der Genehmigungs- und Beteiligungsverfahren. Gleichzeitig müsse die Vergabe von Wasserentnahmerechten beschleunigt werden, und Wasserrechte müssten entfristet werden, fordert der DVGW.
Mehrbedarf an Investitionen von bis zu 30 Prozent prognostiziert
Auch im Hinblick auf erforderliche Investitionen stünden die Wasserversorger ebenfalls vor wachsenden Herausforderungen. Allein im Jahr 2022 seien 3,5 Milliarden Euro in die Wasserwirtschaft investiert worden. Wolf Merkel, Vorstand des DVGW, erklärte: „Die Wasserversorger haben in einer von uns durchgeführten Umfrage zur Klimawandel-Anpassung einen Mehrbedarf an Investitionen von bis zu 30 Prozent prognostiziert. Für eine resiliente, zukunftsfeste Wasserversorgung muss demnach künftig tiefer in die Tasche gegriffen werden. Maßnahmen gegen den Klimawandel und zum Schutz der Kritischen Infrastruktur erfordern zusätzliche Finanzmittel, die die Branche nicht allein aufbringen kann.“
Neben den Förderprogrammen der Länder könnten steuerliche Entlastungen und Fondslösungen, etwa über die KfW, helfen, die Finanzierung langfristig und nachhaltig abzusichern. Generationsgerechte Investitionsentscheidungen zum Erhalt und zur Erweiterung der Wasserinfrastruktur seien bevorzugt zu behandeln, so der DVGW.
Bund muss bei Wasserversorgungsstruktur Unterstützung bieten
Die Bundesländer und die Kommunen müssten bei der Entwicklung einer klimawandelresilienten Wasserversorgungsstruktur vom Bund unterstützt werden. Um den klimawandelbedingten Investitionsbedarf zu quantifizieren und in die politische Diskussion einzubringen, führt der DVGW nach eigenen Angaben aktuell eine Studie unter Wasserversorgungsunternehmen durch, deren Ergebnisse für Mitte 2025 zu erwarten seien.
Klare rechtliche Regelungen bei Schadstoffeinträgen erforderlich
Klare rechtliche Regelungen sowie Finanzierungsmodelle seien auch beim Umgang mit Schadstoffeinträgen in die Trinkwasserressourcen erforderlich. Grundsätzlich sind Schadstoffeinträge in die Trinkwasserressourcen zu vermeiden. Dazu muss der vorsorgende Gewässerschutz künftig konsequent auch in europäischen Zulassungsverfahren für Produkte und Stoffe berücksichtigt werden. Bei unvermeidbaren Schadstoffeinträgen müssen Hersteller die Kosten für die Beseitigung der Schadstoffe tragen und so zumindest finanziell Verantwortung für den Schutz der Umwelt übernehmen. Hierzu ist das Verursacherprinzip konsequent anzuwenden und die Herstellerverantwortung zu etablieren.
Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung im WHG verankern
„Diese Maßnahmen führen jedoch nur dann zur dauerhaften Versorgungssicherheit mit Trinkwasser, wenn der Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung gestärkt wird“, erklärte Merkel. Angesichts zunehmender Wasserverteilungskonflikte sei es unerlässlich, diesen Vorrang gegenüber anderen Nutzergruppen oder wirtschaftlichen Interessen Einzelner weiter zu stärken. Zu diesem Zweck müsse das überragende öffentliche Interesse gesondert im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) verankert werden, so der DVGW-Vorstand.
