Im Organstreitverfahren um die Einsicht in Akten zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) haben sich die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) geeinigt. Danach kann Kosche etwa die Hälfte des noch nicht freigegebenen Aktenbestandes einsehen, teilte das ...
Einigung über Akteneinsicht zu BWB-Teilprivatisierung erzielt
Berlin
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