Einigung zu Stuttgarter Wassernetz verschoben

Ein Kompromiss um den Betrieb des Stuttgarter Wassernetzes zwischen der Kommune und einer EnBW-Tochter kommt vorerst nicht zustande. Im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats gab es am Mittwochabend Bedenken. Die Verwaltung werde zu einem späteren Zeitpunkt einen überarbeiteten Vorschlag vorlegen, teilte eine Sprecherin mit. Der EnBW-Aufsichtsrat hatte bereits grünes Licht für die Vereinbarung gegeben. Der Konflikt um das Wassernetz schwelt seit Jahren.

Dem Kompromiss zufolge hätte die Landeshauptstadt ein individuell vereinbartes Vorkaufsrecht erhalten sollen, falls die Netze BW Wasser GmbH oder ihre Muttergesellschaften nicht länger mehrheitlich in öffentlicher Hand aus Baden-Württemberg sind. Im Gegenzug hätte die Stadt die laufende Klage auf Herausgabe des Netzes zurückgezogen und mit der Tochter der Energie Baden-Württemberg einen neuen 20-jährigen Konzessionsvertrag vereinbart.

Die Kommune hätte im Zuge des Kompromisses zugleich eine Reihe von Informations- und Mitwirkungsrechten eingeräumt bekommen. (dpa)...

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