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AGW kritisiert Wassergesetz: NRW sollte Vorreiter im Gewässerschutz bleiben

AGW kritisiert Wassergesetz: NRW sollte Vorreiter im Gewässerschutz bleiben
Wasserrecht ©jro-grafik - stock.adobe.com
02.11.2020 − 

Die aktuelle Novelle des Wassergesetzes in Nordrhein-Westfalen (LWG-E) stößt auf die Kritik der Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände in NRW (AGW). Die in der jetzigen Novelle (EUWID 21.2020) vorgesehene ersatzlose Streichung des Vorkaufsrechts, den Wegfall des Bodenschatzgewinnungsverbotes sowie die Beschneidung der Gewässerrandstreifenregelung sei aus wasserwirtschaftlicher Sicht für nicht zielführend, heißt es in einem aktuellen Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft.

Vor dem Hintergrund der europa- und bundesweiten Diskussionen um Insektensterben, Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und Klimawandel sollte die Gelegenheit ergriffen werden, den Nutzen von Gewässerrandstreifen über den Nährstoffrückhalt hinaus zu berücksichtigen. NRW sollte hier seiner Vorreiterrolle gerecht werden und Regelungen ähnlich denen in anderen Bundesländern, beispielsweise in Bayern, im Landeswassergesetz implementieren.

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