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Ampel-Koalitionsvertrag: BUND sieht auch Versäumnisse im Bereich Wasserpolitik

Ampel-Koalitionsvertrag: BUND sieht Versäumnisse  im Bereich Wasserpolitik
Fluss ©Fotolyse -stock.adobe.com
29.11.2021 − 

Nach Einschätzung des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) liefert der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition wichtige Impulse für Klimapolitik und Naturschutz, die gegenüber der Vorgängerregierung einen Fortschritt bedeuteten. Allerdings kritisiert der Umweltverband, dass Zielwerte oder konkrete Ausgabehöhen etwa für den Umbau der Landwirtschaft und  den Schutz von Mooren fehlten.

Zudem bezeichnet es der BUND in seinem Statement zum Koalitionsvertrag als „eine große Enttäuschung“, dass die Entwicklung naturnaher Flusslandschaften trotz ihrer besonderen Rolle für den Arten- und Klimaschutz, insbesondere als Hochwasservorsorge und Wasserrückhalt, ignoriert worden sei. Stattdessen werde der Ausbaudruck durch die Stärkung der Güterschifffahrt erhöht.

Auch bleibe die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) inklusive der Erreichung des Ziels eines guten ökologischen Zustands der Gewässer bis 2027 unklar. „Leerstellen“ sieht der BUND das Fehlen klarer Zielmarken bei der Pestizidreduktion, die fehlende Pesitzidabgabe und beim Umgang mit der Nitratproblematik.

Für erfreulich hält es der BUND dagegen, dass der Bereich Chemikalienpolitik als solcher Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Fluorchemikalien, Mikroplastik, hormonaktive Substanzen und fehlende Kontrollen würden als Problemfelder erkannt.

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