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AöW fordert CETA-Neuverhandlungen

AöW fordert CETA-Neuverhandlungen
Bildquelle: Hoshie
21.09.2017 − 

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) hat sich erneut kritisch zum Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada geäußert. Die öffentliche Wasserwirtschaft in Deutschland ist durch CETA nicht ausreichend abgesichert, teilte die AöW anlässlich des vorläufigen Inkrafttretens des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens mit. Der neu gewählte Bundestag sowie der Bundesrat sollten CETA ablehnen. Stattdessen sollten auf Grundlage eines neuen Verhandlungsmandates Anstrengungen zur Erreichung von CETA-Neuverhandlungen gemacht werden, fordert der Verband.

Als Handelsabkommen der „neuen Generationen“ ist CETA aus Sicht der AöW kein „Goldstandard“ für zukünftige Abkommen der EU mit anderen Staaten, wie es das EU-Parlament gefordert habe. So auch nicht aktuell beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (Jefta), das dieses Jahr noch abgeschlossen werden soll. „Obwohl wir die aktuellen protektionistischen Tendenzen - Stichwort „America first“ - sehr kritisch sehen, müssen wir doch auf inhaltliche Probleme in den Handelsabkommen der so genannten „neuen Generationen“ wie CETA hinweisen“, sagte AöW-Geschäftsführerin Christa Hecht: „Das haben wir bisher getan und werden wir auch in Zukunft tun.“

Aus Sicht des Verbands schützt CETA die öffentliche Wasserwirtschaft nicht ausreichend. Auch die dazu abgegebenen Zusatzerklärungen und Protokolle seien nicht geeignet, die öffentliche Wasserwirtschaft vor negativen Auswirkungen abzusichern. Vielmehr bestätigten sie, wie lückenhaft das CETA-Abkommen ist. Auch die Verbindlichkeit der zusätzlichen Dokumente sei bis heute nicht geklärt. Sie seien darüber hinaus auch nicht in den bisher veröffentlichten Jefta-Textpassagen zu den Verhandlungen zwischen der EU und Japan wiederzufinden.

Als Kernforderungen für Freihandelsabkommen bezeichnet die AöW die klare Absicherung der Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand beim Marktzugang, bei der Inländerbehandlung und im Vergabekapitel. Zudem sollte es keinen Druck durch Handelsabkommen in Richtung weiterer Kommerzialisierung, Privatisierung und Liberalisierung im Bereich der Wasserwirtschaft geben. Darüber hinaus spricht sich der Verband für die Anwendung einer Positivliste statt einer Negativliste und gegen einen CETA-Investitionsschutz im Bereich Wasser mit Klagemöglichkeiten für internationale Unternehmen gegen Staaten vor Sondergerichten aus. Das EU-Vorsorgeprinzip dürfe nicht aufgeweicht werden, lautet eine weitere Kernforderung. Auch ist die AöW gegen eine Regulatorische Kooperation. Außerdem müssten Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen werden, fordert der Verband.

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